Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Alfred Meyer GmbH

www.waffenmeyer.de

- gesetzlich vertreten durch Herrn Alfred Meyer–

 

1 Geltungsbereich

 

1.1 Für alle über die Website www.waffenmeyer.de abgeschlossenen

Verträge zwischen uns, [Firma Alfred Meyer GmbH, Wallstraße2 / Breite Herzogstraße 7 in 38300

Wolfenbüttel, Tel.-Nr. 05331/5365, E-Mail: kontakt@waffenmeyer.de (im folgenden „wir“ oder der

Firma Alfred Meyer GmbH]“), und Ihnen (im folgenden auch „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“).

 

1.2 Der Kunde erklärt sich bei seiner Registrierung auf unserer Website, spätestens aber bei der Bestellung von Waren über den Online-Shop mit der Geltung dieser AGB unter Berücksichtigung der DSGVO (siehe Datenschutz) einverstanden.

 

1.3 Das Warenangebot auf unserer Website richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer. Für Zwecke dieser AGB, (i) ist ein „Verbraucher“ jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen

Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB) und (ii) ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in

Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).

 

2 Auftragserteilung und Vertragsschluss

 

Die Warenangebote auf unserer Website stellen eine unverbindliche Einladung dar, verbindlich

Waren bei der Firma Alfred Meyer GmbH zu bestellen.

Die Firma Alfred Meyer GmbH wird den Zugang dieser Bestellung des Kunden unverzüglich per E-Mail bestätigen.

Diese automatisch generierte Eingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar.

Der Vertrag mit der Firma Alfred Meyer GmbH kommt erst durch die gesonderte Auftragsbestätigung

seitens der Firma Alfred Meyer GmbH per E-Mail bzw. durch Lieferung der Ware zustande (Annahme);

Die Firma Alfred Meyer GmbH wird den Kunden über die Annahme des Angebots aber in jedem

Fall innerhalb von 5 Werktagen informieren; nach Ablauf dieser Frist ist der Kunde an sein Angebot

nicht mehr gebunden. Bestellung und Lieferung sind nur innerhalb der Bundesrepublik

Deutschland möglich, es sei denn, wir haben dies mit dem Kunden schriftlich anderweitig vereinbart.

 

3 Widerrufsrecht

 

3.1. Widerrufsbelehrung

Falls der Kunde Verbraucher ist, ist er berechtigt, den Vertrag nach Maßgabe der nachfolgenden Wi -

derrufsbelehrung zu widerrufen:

 

Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,

 

a) an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die

Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware oder mehrere Waren

im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Ware bzw.

Waren einheitlich geliefert wird bzw. werden;

 

oder

 

b) an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die

letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie mehrere Waren im Rahmen

einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Waren getrennt geliefert

werden;

 

oder

 

c) an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die

letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat,

wenn Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken

geliefert wird.

 

Wenn mehrere der vorstehenden Alternativen vorliegen, beginnt die Widerrufsfrist erst mit

dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte

Ware oder letzte Teilsendung bzw. das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Firma Alfred Meyer GmbH, Wallstraße 2 /

Breite Herzogstaße 7, 38300 Wolfenbüttel, Tel.-Nr. 05331/5365, E-Mail: kontakt@waffenmeyer.-

de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder EMail)

über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des

Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten

haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich

daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste

Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen

ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei

uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie

bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte

berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten

haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt

haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

 

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab

dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns ([Firma Alfred

Meyer GmbH, Wallstarße 2 / Breite Herzogstraße 7, 38300 Wolfenbüttel]) zurückzusenden

oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn

Tagen absenden.

 

3.2 Ausschluss des Widerrufsrechts

 

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle

Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen

Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;

- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten

würde;

 

3.3 Erlöschen des Widerrufsrechts

 

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen

- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar

mit anderen Gütern vermischt wurden;

- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung,

wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

 

4 Eigentumsvorbehalt

 

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die dem Kunden gelieferte Ware das Eigentum der Firma Alfred

Meyer GmbH („Vorbehaltsware“). Sie dürfen diese Vorbehaltsware nicht an Dritte veräußern

oder verpfänden und müssen sie sachgerecht und pfleglich behandeln. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich nach Bekanntwerden mitzuteilen. Der Kunde haftet für

alle Kosten, die für die Aufhebung solcher Zugriffe anfallen, insbesondere durch Erhebung einer

Drittwiderspruchsklage, soweit die Erstattung der Kosten nicht von dem betreffenden Dritten zu erlangen

ist.

 

5 Gewährleistung

 

5.1 Für die gekauften Waren besteht ein gesetzliches Mängelgewährleistungsrecht.

 

5.2 Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet und ist der Kunde Unternehmer, können wir

zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. Unsere Wahl

kann nur durch Anzeige in Textform (auch per Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Kunden innerhalb

von drei Werktagen nach Benachrichtigung über den Mangel erfolgen.

 

 

5.3 Ist der Kunde Verbraucher, verjähren seine Ansprüche wegen Mängeln der Ware nach Maßgabe

der gesetzlichen Vorschriften. Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche

des Kunden wegen Mängeln bei neuer Ware sowie bei gebrauchter Ware zwölf Monate ab Lieferung

der mangelhaften Ware. Davon abweichend gelten die gesetzliche vorgesehenen Verjährungsvorschriften, soweit die Firma Alfred Meyer GmbH in Anbetracht des Mangels Arglist, Vorsatz

oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

 

5.4 Nur gegenüber Unternehmern gilt folgendes: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht (i) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung

oder sonst (ii) innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.

 

6 Haftung

 

6.1 Die Firma Alfred Meyer GmbH haftet unbeschränkt

- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,

- für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit,

- nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie

- im Umfang einer von der Firma Alfred Meyer GmbH übernommenen Garantie.

 

6.2 Unbeschadet der Regelung in Ziffer 6.1 haftet die Firma Alfred Meyer GmbH bei Fahrlässigkeit nur

bei Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, also der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung

die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren

Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf („Kardinalpflicht“). Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung von der Firma Alfred Meyer GmbH auf solche typischen

Schäden und/oder einen solchen typischen Schadensumfang begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbar waren.

 

6.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen der Firma Alfred Meyer GmbH sowie für die persönliche Haftung der Mitarbeiter und

Vertreter der Firma Alfred Meyer GmbH.

 

6.4 Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Kunden bemisst sich in den unter Ziffer 6.1 genannten Fällen nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Verjährungsfrist hinsichtlich sonstiger Schadensersatzansprüche des Kunden beträgt ein Jahr. Sie beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem

die Ansprüche entstanden sind und der Kunde von den anspruchsbegründenden Umständen und

der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder aufgrund grober Fahrlässigkeit nicht erlangt hat;

spätestens verjähren Ansprüche in diesen Fällen jedoch in fünf Jahren von ihrer Entstehung an und

zehn Jahre von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden

auslösenden Ereignis an.

 

7 Datenschutz

Soweit im Rahmen des Abschlusses und der Durchführung des Vertrages mit dem Kunden personenbezogene Daten des Kunden erhoben werden, wird die Firma Alfred Meyer GmbH bei deren

Verarbeitung und Nutzung die geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere die EU- Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) beachten (siehe Datenschutz)

 

8 Preise und Zahlung

 

8.1 Soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich ein anderer Preis vereinbart worden ist, erfolgen alle Lieferungen der Firma Alfred Meyer GmbH auf Grundlage der am Tage der Bestellung auf der Website www.waffenmeyer.de genannten Preise. Unsere Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein. Hierzu addieren sich die in der Bestellung genannten Versandkosten. Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen.

 

8.2 Wir liefern ausschließlich gegen Vorkasse.

 

8.3 Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

 

9 Lieferzeit

 

9.1 Waren werden, nach Kaufabschluss innerhalb der folgenden zehn Werktage geliefert. Alle nicht Lagernden Artikel  sind von uns dem Kunden schriftlich, mit Angabe der Lieferzeit mitzuteilen.

 

9.2 Die Lieferzeit nach Ziffer 9.1 beginnt jeweils am Tag unserer Annahme des Angebots (d.h. am Tag

des Zustandekommens des Kaufvertrages).

​

9.3 Falls die Ware nicht oder nicht rechtzeitig lieferbar ist, etwa weil einer unserer Lieferanten die Ware

nicht rechtzeitig liefert, werden wir dies dem Kunden unverzüglich anzeigen. Ist die Ware auf absehbare

Zeit nicht bei unseren Lieferanten verfügbar, sind wir zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt.

Im Falle eines Rücktritts werden wir dem Kunden seine an uns geleisteten Zahlungen unverzüglich

erstatten. Die gesetzlichen Rechte des Kunden wegen Lieferverzuges werden durch die vorstehende

Regelung nicht berührt, wobei der Kunde Schadensersatz nur nach Maßgabe von Ziffer 6 dieser

AGB verlangen kann.

 

10 Versand, Versicherung und Gefahrübergang

 

10.1 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das

Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen.

 

10.2 Wir sind zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Waren berechtigt,

wobei wir die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten tragen.

 

10.3 Die Anlieferung großer und sperriger Waren erfolgt durch eine Spedition. Die Spedition liefert die

Ware nur bis zur ersten Stufe bzw. bis zur ersten abschließbaren Tür an der Lieferadresse des Kunden.

 

10.4 Ist der Kunde Unternehmer, schulden wir nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der

Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich.

 

10.5 Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung

oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die

Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen

Fällen geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden

über.

 

10.6 Wir werden die Ware gegen die üblichen Transportrisiken auf unsere Kosten versichern.

 

11 Erwerb von Waffen, Munition und Pulver

 

11.1 Waffen und Munition dürfen nur an Personen abgegeben werden, die das 18. Lebensjahr vollendet

haben. Ein Verkauf und die Lieferung sind daher nur gegen Vorlage einer Urkunde oder gegen Vorlage

einer amtlichen Bestätigung, dass der Erwerber das 18. Lebensjahr vollendet hat, möglich.

 

11.2 Der Umgang mit Waffen oder Munition, die in der Anlage 2 (Waffenliste) Abschnitt 2 zum Waffengesetz genannt sind, bedarf der Erlaubnis. Solche Waffen und Munition werden daher nur gegen Vorlage von entsprechenden gültigen Dokumenten (z.B. Jagdschein, Waffenbesitzkarte, Munitions-Erwerbsschein oder eine Ausnahmegenehmigung der zuständigen Behörde) im Original oder als öffentlich (amtlich oder notariell) beglaubigte Kopien aller beschrifteten Seiten verkauft und überlassen.

 

11.3 Der Umgang mit Waffen oder Munition, die in der Anlage 2 (Waffenliste) Abschnitt 1 zum Waffengesetz genannt sind, ist grundsätzlich verboten. Solche Waffen und Munition werden daher nur gegen Vorlage einer entsprechenden Ausnahmegenehmigung der zuständigen Behörde im Original oder

als öffentlich (amtlich oder notariell) beglaubigte Kopien aller beschrifteten Seiten verkauft und überlassen.

 

11.4 Pulver kann nur gegen Vorlage des Original-Sprengstofferlaubnisscheines verkauft werden.

 

12 Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Schlussbestimmung

 

12.1 Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Kaufvertrag sowie alle sich daraus ergebenden und

damit in Zusammenhang stehenden Ansprüche und Rechte unterliegen vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss

des UN-Kaufrechtsübereinkommens.

 

12.2 Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person

des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in

Wolfenbüttel für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis

ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem

aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.

 

12.3 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden oder eine unzulässige Fristbestimmung oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Soweit die Unwirksamkeit sich nicht aus einem Verstoß gegen §§ 305 ff. BGB (Geltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen) ergibt, gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine

wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Vertragsparteien Gewollten wirtschaftlich am

nächsten kommt. Das Gleiche gilt für den Fall einer Lücke. Im Falle einer unzulässigen Frist gilt das

gesetzlich zulässige Maß.

 

Wolfenbüttel, den 18.05.2018